Sitzungen und Beschlüsse 2007

Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom 29. Januar 2007

Tagesordnung


  1. Bürgerfragestunde

  2. Bauanträge

  3. Nachträge zum Fachlos 8 – Heizung/Lüftung/Sanitär - Kindertagesstätte

  4. Beschluss über die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen, einschließlich der Abwägung

  5. Beratung Haushalt 2007


nichtöffentlicher Teil

gez. Brandt
Bürgermeister

BESCHLÜSSE

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 29. Januar 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.: 137-30/2007
Das Unternehmen Torsten Skrotzki aus Elstra  erhält den Auftrag zur Durchführung der Bauleistungen, gemäß der Nachträge 5, 6, 6.1., 7 und 8 als überplanmäßige Ausgabe.

Beschluss-Nr.: 138-30/2007
Der Gemeinderat beschließt die Zweckvereinbarung zur Erfüllung von Aufgaben im EDV-Bereich mit der Stadt Königsbrück und ermächtigt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung.
Die Zweckvereinbarung tritt nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft.
Der Beschluss-Nr.:  351-50/2002 wird hiermit aufgehoben.


gez. Brandt
Bürgermeister

Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom 26. Februar 2007

Tagesordnung


  1. Bürgerfragestunde
  2. Bauanträge
  3. Beteiligungsbericht 2005
  4. Beschluss Haushaltssatzung 2007



nichtöffentlicher Teil

gez. Brandt
Bürgermeister

BESCHLÜSSE

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 26. Februar 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.: 139-31/2007 - Haushaltssatzung

                             §1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit:

1. den Einnahmen und Ausgaben

      von je    

 

 

3.931.700 EUR


 

      davon im Verwaltungshaushalt

 

 

2.758.600 EUR


 

      im Vermögenshaushalt

 

 

1.173.100 EUR


2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) von

 

 

 

0 EUR


3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von

 

 


0 EUR



                            §2


Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

 

 

 

551.720,00 EUR.





                            §3
Die Hebesätze werden festgesetzt:


1.  für die Grundsteuer

 

 


 

  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

 

 

280 v. H.


 

  für die Grundstücke (Grundsteuer B) der Steuermessbeträge

 

 

380 v. H.



2.  für die Gewerbesteuer auf

 

 


 

  der Steuermessbeträge.

 

 

390 v. H.



Beschluss-Nr.: 140-31/2007
Das Bauplanungsbüro Roth aus Schmeckwitz erhält den Auftrag für das Objekt alte Kindertagesstätte, Bahnhofstraße  1b, eine Umnutzung zur Grundschule  (2 Klassen) planerisch zu bearbeiten



gez. Brandt
Bürgermeister

Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom 23. April 2007

Tagesordnung


  1. Bürgerfragestunde
  2. Bauanträge
  3. Erneuerung öffentliche Straßenbeleuchtung Klosterstraße - S 105, 4. BA
  4. Radweg-Konzeption
  5. Beschluss Zuschuss zum Bergsingen 2007
  6. Beschluss Zuschuss Dorffest Wohla/ Welka
  7. Änderung Hauptsatzung – Ehrenamtlichkeit des Bürgermeisters ab Wahlperiode 2008


nichtöffentlicher Teil

gez. Brandt
Bürgermeister

BESCHLÜSSE

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 23. April 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.: 142-32/2007
Die Variante „Idealnetz für den Alltagsverkehr“ der Diplomarbeit von Frau Seifert (TU Dresden) wird als Radwegekonzept der Stadt Elstra bestätigt.
                              
Beschluss-Nr.: 143-32/2007
Für die Ausgestaltung des Bergsingens erhält der Frauenchor Elstra e.V. einen Fehlbetragszuschuss i.H.v. 280,00 Euro.

Beschluss-Nr.: 144-32/2007
Für die Ausgestaltung des Dorffestes erhält die Dorfjugend Wohla / Welka, vertreten durch Doreen Schuster, einen Fehlbetragszuschuss i.H.v. maximal  371,14  Euro.

Beschluss-Nr.: 145-32/2007
Änderung des § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung – Ehrenamtlichkeit des Bürgermeisters
Der Bürgermeister ist ehrenamtlicher Beamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt 7 Jahre.

Der Beschluss wurde durch den Stadtrat abgelehnt. Damit gilt die Regelung der Hauptsatzung zur Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters auch für die Wahlperiode ab 2008 weiter.


gez. Brandt
Bürgermeister

Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom 25. Juni 2007

Tagesordnung


  1. Bürgerfragestunde

  2. Bauanträge

  3. Nachgenehmigung Erneuerung öffentliche Straßenbeleuchtung Klosterstraße – S 105,  4. Bauabschnitt

  4. Erwerb / Vergabe Rasentraktor

  5. Nachgenehmigung Aktualisierung Vertrag mit Teilnehmergemeinschaft zum Bauvorhaben Ortsverbindungsstraße Gödlau-Kriepitz

  6. Vergabe Auftrag Planung an Planungsbüro Roth, Neubau Kita, (Phase 9 – Objektüberwachung)

  7. Information zur Schlussrechnung des Ing.-Büro Bauplanung GmbH Kamenz, (Ph. 1-3, Mittelschule)

  8. Gebäudeeinmessung Feuerwehr Rauschwitz

  9. Neufassung Feuerwehrsatzung/Kostensatzung (1. Lesung)

  10. Beschluss Beteiligung am zentralen Vergabeverfahren für die Beschaffung von digitalen Funkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr  (2007 – 2010)

  11. Beschuss der außer- und überplanmäßigen Ausgaben 2006

  12. Beschluss über die gemeinsam erarbeiteten Ziele und Strategien der Region Westlausitz zur Gewährleistung der Antragstellung als Fördergebiet  

  13. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Unterschriftsleistung für die Endfassung des Entwicklungskonzeptes Region Westlausitz


nichtöffentlicher Teil

gez. Brandt
Bürgermeister

BESCHLÜSSE

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 25. Juni 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.: 152-33/2007
Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtung, mittels Funkrundsteuerung, in Elstra, Klosterstraße S 105, 4. Bauabschnitt, in Höhe von brutto: 13.326,81 EUR und Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Betriebsführung in Höhe von brutto: 216,34 EUR/Jahr, mit der ESAG Energieversorgung Sachsen Ost AG Dresden, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes durch das Kommunalamt. Die Finanzierung erfolgt lt. Vertrag im Jahre 2008.

                              
Beschluss-Nr.: 153-33/2007
Das Unternehmen MARX GmbH Kommunal-, Land-  Gartentechnik Berthelsdorf
erhält den Zuschlag zur Lieferung eines Rasentraktors vom Typ ISEKI Trac – SXG 22 HL.

Beschluss-Nr.: 154-33/2007
Ausbau der Ortsverbindungsstraße Gödlau – Kriepitz, in einer Länge von ca. 600 lfm., sowie die Übernahme und Erhöhung des Eigenanteiles von ca. 20.000,00 EUR auf jetzt   29.784,00 EUR, zuzüglich der Zinsen, als überplanmäßige Ausgabe.

Beschluss-Nr.: 155-33/2007
Das Bauplanungsbüro Roth aus Schmeckwitz  erhält den Auftrag zur Durchführung von Planungsleistungen für die Phase 09 (Objektbetreuung und Dokumentation) als Verpflichtungsermächtigung. Die o.g. finanziellen Mittel werden im Jahre 2011 benötigt.

Beschluss-Nr.: 156-33/2007
Für die Gebäudeeinmessung der Containerräume Fl.-Nr.: 14/1, Gemarkung Rauschwitz, gelegen Zum Steinberg 16, übernimmt die Stadt Elstra 50 % der Gesamtkosten.

Beschluss-Nr.: 157-33/2007
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt zur Unterzeichnung der verbindlichen Teilnehmererklärung am zentralen Beschaffungsverfahren der Projektgruppe BOS-Digitalfunk Sachsen für die digitalen Endgeräte und das Audiozubehör.
Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung, die aus der verbindlichen Teilnehmererklärung hervorgeht, in Höhe von 70.000,- EUR wird zugestimmt.
Die Zuweisung und Finanzierung der Geräte erfolgt im Jahr 2009.

Beschluss-Nr.: 158-33/2007
Der Stadtrat beschließt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben  des Jahres 2006 in Höhe von insgesamt 527.766,69 EUR.

Beschluss-Nr.: 159-33/2007
Zustimmung zu den gemeinsam erarbeiteten Zielen und Strategien der Region Westlausitz (Stand vom 02.04.2007).


Beschluss-Nr.: 160-33/2007
Der Bürgermeister wird zur Unterschriftsleistung der Endfassung des Entwicklungskonzeptes bevollmächtigt.


gez. Brandt
Bürgermeister

Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom 23. Juli 2007

Tagesordnung


  1. Bürgerfragestunde

  2. Bauanträge

  3. Neufassung Feuerwehrsatzung / Kostensatzung

  4. Eintragung einer Baulast Flst.-Nr. 14/1, Gemarkung Rauschwitz

  5. Rechtsvorschrift zur Ordnung des Ladenöffnungsgesetzes – Sonntagsverkauf

  6. Rechtsvorschrift zur Umsetzung des Ladenöffnungsgesetzes – verkaufsoffener Sonntag

  7. Neugliederung Struktur der Aufgabengebiete Stadtverwaltung

  8. Information des Gemeinderates zum Haushaltsvollzug 2007


nichtöffentlicher Teil

gez. Brandt
Bürgermeister

BESCHLÜSSE

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 23. Juli 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.: 164-34/2007
Feuerwehrsatzung der Stadt Elstra
                              
Beschluss-Nr.: 165-34/2007
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Elstra

Beschluss-Nr.: 166-34/2007
Verordnung der Stadt Elstra über das Offen halten von Verkaufsstellen zum Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

Beschluss-Nr.: 167-34/2007
Verordnung der Stadt Elstra über das Offen halten von Verkaufsstellen für Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

Beschluss-Nr.: 168-34/2007
Die Verwaltung der Stadt Elstra wird in in die eigenständigen Verwaltungseinheiten Hauptamt und das Amt für Finanzen und Bauwesen aufgeteilt

Beschluss-Nr.: 169-34/2007
Der Malerbetrieb Tilo Richter aus Elstra erhält den Auftrag zur Sanierung der Fassade Mehrzweckhalle

gez. Brandt
Bürgermeister

Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom 27. August 2007

Tagesordnung


  1. Bürgerfragestunde

  2. Bauanträge

  3. Eintragung einer Baulast  Flst.-Nr.:  14/1  der Gemarkung Rauschwitz

  4. Vergabe Bauleistungen Schlossmauer Prietitz

  5. 1.Beratung Entwurf Nachtragssatzung 2007



nichtöffentlicher Teil

gez. Brandt
Bürgermeister

BESCHLÜSSE

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 27. Juli 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.: 170-35/2007
Verpflichtungserklärung zur Eintragung einer Baulast gemäß § 83 Abs. 1 und 2  der SächsBO.
Antragsteller: Agro-Drisa GmbH – Flurstück-Nr. 13/5,  13/4 und 12/2 der Gemarkung Rauschwitz

Baulastenübernehmender: Stadt Elstra – Flurstück-Nr. 14/1 der Gemarkung Rauschwitz auf einer Fläche von 101,25 qm
                              
Beschluss-Nr.:  171-35/2007
Das Bauunternehmen Marcel Höntsch aus Elstra erhält den Auftrag zur Sanierung der Schlossmauer Prietitz (Restarbeiten)



gez. Brandt
Bürgermeister

Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24. September 2007

Tagesordnung


  1. Bürgerfragestunde

  2. Vorstellung Analyse Tourismusförderung

  3. Bauanträge

  4. Feststellung Jahresrechnung 2006

  5. Nachtragssatzung 2007

  6. Aufhebung Beschluss-Nr.: 170-35/2007 – Baulast Agro Drisa GmbH

  7. Nachgenehmigung Bauvorhaben - Teilsanierung Trinkwasser- und Warmwasserleitung / Sanitär – Hort Elstra

  8. Erwerb ehemaliges Bahnhofsgelände Rauschwitz



nichtöffentlicher Teil

gez. Brandt
Bürgermeister

BESCHLÜSSE

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 24. September 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.:172-36/2007
Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2006

Beschluss-Nr.:173-36/2007
Nachtragssatung und Nachtragshaushalt 2007

Beschluss-Nr.:174-36/2007
Der Beschluss-Nr. 170-35/2007 vom 27.08.2007 zur Eintragung einer Baulast Flurstück-Nr. 14/1 der Gemarkung Rauschwitz, wird aufgehoben

Beschluss-Nr.:175-36/2007
Die Firma Skrotzki erhält  den Auftrag zur Teilsanierung des Hortes Elstra – Bahnhofstraße 1b – im Bereich Warm- und Kaltwasser sowie Sanitär

Beschluss-Nr.:176-36/2007
Kauf des Flurstückes Nr. 478/6 der Gemarkung Rauschwitz – gelegen Landstraße ehemaliges Bahnhofsgelände – in einer Gesamtgröße von 24.789 qm von der ROP Roth AG aus Oybin


gez. Brandt
Bürgermeister
   
Anhang zum Beschluss 172-36/2007        

Auslage Jahresrechnung 2006
Die Jahresrechnung der Stadt Elstra liegt während der Dienstzeiten

 

Montag bis Freitag                                 7.00 Uhr   bis   12.00 Uhr

Montag bis Mittwoch                               13.00 Uhr   bis   16.00 Uhr

Donnerstag                                        13.00 Uhr   bis   18.00 Uhr


in der Zeit vom 01.10.2007 bis einschließlich 10.10.2007 öffentlich zu jedermanns Einsicht im Rathaus Elstra, Am Markt 1, Zimmer 4, aus.

gez. Brandt
Bürgermeister

Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom 19. November 2007

Tagesordnung


  1. Bürgerfragestunde

  2. Abschluss Konzessionsvertrag mit der ENSO

  3. Vergabe Stromlieferung für die Stadt Elstra

  4. Bauanträge

  5. Vergabe Schalldämmung Kindertagesstätte „Elsternest“

  6. Nachgenehmigung finanzielle Zuwendung für ev..-luth. Kirchgemeinde Elstra-Prietitz aus Mitteln der Kultur- und Sportförderung

  7. Abschluss eines Wegebenutzungsvertrag zu Flurstück-Nr. 72/7, Gemarkung  Rehnsdorf

  8. Beitritt zum Verein „Westlausitz – Regionale.Wirtschaft.Leben e.V.

  9. Satzung Verein „Westlausitz – Regionale. Wirtschaft. Leben e.V.“

  10. Zuschuss für den Adventsnachmittag am 16.12.2007

  11. Vergabe Winterdienst 2007 bis April 2009

  12. Vergabe Bauleistungen Gewässerpflege Schwarze Elster

  13. Beratung zum Haushalt 2008



nichtöffentlicher Teil


gez. Brandt
Bürgermeister

BESCHLÜSSE

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 19. November 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.:179-37/2007
Der Stadtrat der Stadt Elstra beschließt in seiner Sitzung am 19.11.2007, dass im elektronischen Bundesanzeiger das Ende der Konzessionsverträge mit der ENSO Strom AG über die Versorgung der Stadt Elstra und den ehemaligen Gemeinden Prietitz und Rauschwitz mit Strom mit Ablauf des 31.12.2010 öffentlich bekannt gemacht werden soll.
Die Stadt Elstra beabsichtigt, einen neuen Strom-Konzessionsvertrag mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Verfahren entsprechend § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz ENWG einzuleiten.


Beschluss-Nr.:179-1-37/2007
Der Stadtrat der Stadt Elstra beschließt in seiner Sitzung am 19.11.2007, dass der Konzessionsvertrag mit der ENSO Erdgas GmbH über die Versorgung der Stadt Elstra mit Gas vorfristig mit Ablauf des 31.12.2010 beendet werden soll.
Die Stadt Elstra beabsichtigt, einen neuen Konzessionsvertrag Gas mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verfahren entsprechend § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz EnWG einzuleiten.


Beschluss-Nr.:180-37/2007
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt zum Abschluss eines Stromliefervertrages, im Ergebnis der Ausschreibung zur Stromlieferung, mit der ENSI Strom AG Dresden.

Beschluss-Nr.:181-37/2007
Nachgenehmigung
Die Kirchgemeinde Elstra erhält im Rahmen der Kultur- und Sportförderung einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 400,00 Euro.


Beschluss-Nr.:182-37/2007
Abschluss eines Wegebenutzungsvertrages mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Regionalvertretung Leipzig, zur Gestattung / Nutzung des kommunalen Waldweges auf dem Flurstück-Nr.  72/8 der Gemarkung Rehnsdorf, für die Dauer von 25 Jahren.
Entgeltregelung – feste Einmalzahlung

Beschluss-Nr.:183-37/2007
Der Gemeinderat Elstra beschließt auf der Grundlage des Positionspapiers der Region Westlausitz den Beitritt der Gemeinde Elstra zum Verein Westlausitz-Regionale.Wirtschaft.Leben e.V. und stimmt der Satzung vom 27.09.2007 zu.

Beschluss-Nr.:184-37/2007
Der Gewerbeverein Elstra und Umgebung erhält für die Ausgestaltung des Adventsnachmittages am 16.12.2007 einen Fehlbetragszuschuss von maximal 700,00 Euro unter der Maßgabe, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Beschluss-Nr.:185-37/2007
Vergabe Winterdienst 2007 bis April 2009
Los 1 – südlicher Räumbezirk
Die Firma Transport und Baustoffhandel D. Semmer erhält den Zuschlag für den nach Bedarf durchzuführenden Räum- und Streudienst (Winterdienst) im südlichen Stadtgebiet für die Räumung und Abstumpfung mittels Streusalz der kommunalen Straßen (Berechnung je Meter)
Für Sonderleistungen bei Starkschneeereignissen erfolgt eine gesonderte Vergütung nach Bedarf pro Einsatzstunde.

Los 2 – nördlicher Räumbezirk
Die Bietergemeinschaft der Firmen Bau und Kommunaldienstleistung T. Schuster und G. Hantsche erhält den Zuschlag für den nach Bedarf durchzuführenden Räum- und Streudienst (Winterdiens) im nördlichen Stadtgebiet für die Räumung und Abstumpfung mittels Streusalz der kommunalen Straßen (Berechnung je Meter)
Für Sonderleistungen bei Starkschneeereignissen erfolgt eine Vergütung nach Bedarf pro Einsatzstunde.



gez. Brandt
Bürgermeister

Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom 17. Dezember 2007

Tagesordnung


  1. Bürgerfragestunde

  2. Bauanträge

  3. Bevollmächtigung Bürgermeister für Überleitung Optionsverträge Gewerbegebiet Rauschwitz-Elstra / Abschluss Erschließungsvertrag - städtebaulicher Vertrag mit den Firmen Linde + Wiemann, Rohrleitungsbau Petzold und Sachsen Holz GmbH i.G.

  4. Entwurf Regionalplan - Erste Gesamtfortschreibung

  5. Beschluss zur Teilnahme an Grundstücksauktion

  6. Nachtrag zur Umstufungsvereinbarung K 9240 "Zum Steinberg"

  7. Beratung Haushalt 2008



nichtöffentlicher Teil:
Beratung mit SV "Grün-Weiss"


gez. Brandt
Bürgermeister

BESCHLÜSSE

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 17. Dezember 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.:188-38/2007
Stellungnahme zum Regionalplan-Entwurf für die Region Oberlausitz-Niederschlesien - erste Gesamtfortschreibung (Fassung vom 19.07.2007)
1. Die Stadt Elstra ist unabhängig der Einwohnerzahl als Grundzentrum ausgewiesen.
2. Die Stadt Elstra wird als Gemeinde mit besonderer Gemeindefunktion /Bildung geführt.
3. Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes gemäß Lageplan als Vorbehalts- und Vorrang-Gebiet.

Beschluss-Nr.:189-38/2007
Abschluss eines Einlieferungsvertrages zur Grundstücksauktion mit dem Immobilienauktionshaus Hornig, Am Hauptmarkt 2, 02625 Bautzen, für folgende Objekte:
Mietwohngrundstück "Lange Gasse 02"
Grundstück "Stadtring 07

Beschluss-Nr.:190-38/2007
Dem Nachtrag zur Umstufungsvereinbarung vom 01.10. bzw. 28.10.1999 in Verbindung mit der Vereinbarung vom 10.11.2000 zur Abstufung der K 9240 (Straße "Zum Steinberg") zur Ortsstraße für die Regelung der Kostenübernahme wird zugestimmt.

gez. Brandt
Bürgermeister