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BESCHLÜSSE
In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 29. Januar 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 137-30/2007
Das Unternehmen Torsten Skrotzki aus Elstra erhält den Auftrag zur Durchführung der Bauleistungen, gemäß der Nachträge 5, 6, 6.1., 7 und 8 als überplanmäßige Ausgabe.
Beschluss-Nr.: 138-30/2007
Der Gemeinderat beschließt die Zweckvereinbarung zur Erfüllung von Aufgaben im EDV-Bereich mit der Stadt Königsbrück und ermächtigt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung.
Die Zweckvereinbarung tritt nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft.
Der Beschluss-Nr.: 351-50/2002 wird hiermit aufgehoben.
gez. Brandt
Bürgermeister
| BESCHLÜSSE In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 26. Februar 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr.: 139-31/2007 - Haushaltssatzung §1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit:
§2
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§3
Die Hebesätze werden festgesetzt:
| 1. für die Grundsteuer |
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| für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) |
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| 280 v. H. | |
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| für die Grundstücke (Grundsteuer B) der Steuermessbeträge |
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| 380 v. H. | |
| 2. für die Gewerbesteuer auf |
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| der Steuermessbeträge. |
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| 390 v. H. |
Beschluss-Nr.: 140-31/2007
Das Bauplanungsbüro Roth aus Schmeckwitz erhält den Auftrag für das Objekt alte Kindertagesstätte, Bahnhofstraße 1b, eine Umnutzung zur Grundschule (2 Klassen) planerisch zu bearbeiten
gez. Brandt
Bürgermeister
BESCHLÜSSE
In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 23. April 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 142-32/2007
Die Variante „Idealnetz für den Alltagsverkehr“ der Diplomarbeit von Frau Seifert (TU Dresden) wird als Radwegekonzept der Stadt Elstra bestätigt.
Beschluss-Nr.: 143-32/2007
Für die Ausgestaltung des Bergsingens erhält der Frauenchor Elstra e.V. einen Fehlbetragszuschuss i.H.v. 280,00 Euro.
Beschluss-Nr.: 144-32/2007
Für die Ausgestaltung des Dorffestes erhält die Dorfjugend Wohla / Welka, vertreten durch Doreen Schuster, einen Fehlbetragszuschuss i.H.v. maximal 371,14 Euro.
Beschluss-Nr.: 145-32/2007
Änderung des § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung – Ehrenamtlichkeit des Bürgermeisters
Der Bürgermeister ist ehrenamtlicher Beamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt 7 Jahre.
Der Beschluss wurde durch den Stadtrat abgelehnt. Damit gilt die Regelung der Hauptsatzung zur Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters auch für die Wahlperiode ab 2008 weiter.
gez. Brandt
Bürgermeister
BESCHLÜSSE
In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 25. Juni 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 152-33/2007
Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtung, mittels Funkrundsteuerung, in Elstra, Klosterstraße S 105, 4. Bauabschnitt, in Höhe von brutto: 13.326,81 EUR und Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Betriebsführung in Höhe von brutto: 216,34 EUR/Jahr, mit der ESAG Energieversorgung Sachsen Ost AG Dresden, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes durch das Kommunalamt. Die Finanzierung erfolgt lt. Vertrag im Jahre 2008.
Beschluss-Nr.: 153-33/2007
Das Unternehmen MARX GmbH Kommunal-, Land- Gartentechnik Berthelsdorf
erhält den Zuschlag zur Lieferung eines Rasentraktors vom Typ ISEKI Trac – SXG 22 HL.
Beschluss-Nr.: 154-33/2007
Ausbau der Ortsverbindungsstraße Gödlau – Kriepitz, in einer Länge von ca. 600 lfm., sowie die Übernahme und Erhöhung des Eigenanteiles von ca. 20.000,00 EUR auf jetzt 29.784,00 EUR, zuzüglich der Zinsen, als überplanmäßige Ausgabe.
Beschluss-Nr.: 155-33/2007
Das Bauplanungsbüro Roth aus Schmeckwitz erhält den Auftrag zur Durchführung von Planungsleistungen für die Phase 09 (Objektbetreuung und Dokumentation) als Verpflichtungsermächtigung. Die o.g. finanziellen Mittel werden im Jahre 2011 benötigt.
Beschluss-Nr.: 156-33/2007
Für die Gebäudeeinmessung der Containerräume Fl.-Nr.: 14/1, Gemarkung Rauschwitz, gelegen Zum Steinberg 16, übernimmt die Stadt Elstra 50 % der Gesamtkosten.
Beschluss-Nr.: 157-33/2007
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt zur Unterzeichnung der verbindlichen Teilnehmererklärung am zentralen Beschaffungsverfahren der Projektgruppe BOS-Digitalfunk Sachsen für die digitalen Endgeräte und das Audiozubehör.
Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung, die aus der verbindlichen Teilnehmererklärung hervorgeht, in Höhe von 70.000,- EUR wird zugestimmt.
Die Zuweisung und Finanzierung der Geräte erfolgt im Jahr 2009.
Beschluss-Nr.: 158-33/2007
Der Stadtrat beschließt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2006 in Höhe von insgesamt 527.766,69 EUR.
Beschluss-Nr.: 159-33/2007
Zustimmung zu den gemeinsam erarbeiteten Zielen und Strategien der Region Westlausitz (Stand vom 02.04.2007).
Beschluss-Nr.: 160-33/2007
Der Bürgermeister wird zur Unterschriftsleistung der Endfassung des Entwicklungskonzeptes bevollmächtigt.
gez. Brandt
Bürgermeister
BESCHLÜSSE
In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 23. Juli 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 164-34/2007
Feuerwehrsatzung der Stadt Elstra
Beschluss-Nr.: 165-34/2007
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Elstra
Beschluss-Nr.: 166-34/2007
Verordnung der Stadt Elstra über das Offen halten von Verkaufsstellen zum Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
Beschluss-Nr.: 167-34/2007
Verordnung der Stadt Elstra über das Offen halten von Verkaufsstellen für Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage
Beschluss-Nr.: 168-34/2007
Die Verwaltung der Stadt Elstra wird in in die eigenständigen Verwaltungseinheiten Hauptamt und das Amt für Finanzen und Bauwesen aufgeteilt
Beschluss-Nr.: 169-34/2007
Der Malerbetrieb Tilo Richter aus Elstra erhält den Auftrag zur Sanierung der Fassade Mehrzweckhalle
gez. Brandt
Bürgermeister
BESCHLÜSSE
In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 27. Juli 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 170-35/2007
Verpflichtungserklärung zur Eintragung einer Baulast gemäß § 83 Abs. 1 und 2 der SächsBO.
Antragsteller: Agro-Drisa GmbH – Flurstück-Nr. 13/5, 13/4 und 12/2 der Gemarkung Rauschwitz
Baulastenübernehmender: Stadt Elstra – Flurstück-Nr. 14/1 der Gemarkung Rauschwitz auf einer Fläche von 101,25 qm
Beschluss-Nr.: 171-35/2007
Das Bauunternehmen Marcel Höntsch aus Elstra erhält den Auftrag zur Sanierung der Schlossmauer Prietitz (Restarbeiten)
gez. Brandt
Bürgermeister
| BESCHLÜSSE In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 24. September 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr.:172-36/2007 Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2006 Beschluss-Nr.:173-36/2007 Nachtragssatung und Nachtragshaushalt 2007 Beschluss-Nr.:174-36/2007 Der Beschluss-Nr. 170-35/2007 vom 27.08.2007 zur Eintragung einer Baulast Flurstück-Nr. 14/1 der Gemarkung Rauschwitz, wird aufgehoben Beschluss-Nr.:175-36/2007 Die Firma Skrotzki erhält den Auftrag zur Teilsanierung des Hortes Elstra – Bahnhofstraße 1b – im Bereich Warm- und Kaltwasser sowie Sanitär Beschluss-Nr.:176-36/2007 Kauf des Flurstückes Nr. 478/6 der Gemarkung Rauschwitz – gelegen Landstraße ehemaliges Bahnhofsgelände – in einer Gesamtgröße von 24.789 qm von der ROP Roth AG aus Oybin gez. Brandt Bürgermeister | ||||
| Anhang zum Beschluss 172-36/2007 | ||||
| Auslage Jahresrechnung 2006
in der Zeit vom 01.10.2007 bis einschließlich 10.10.2007 öffentlich zu jedermanns Einsicht im Rathaus Elstra, Am Markt 1, Zimmer 4, aus. gez. Brandt Bürgermeister | ||||
BESCHLÜSSE
In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 19. November 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.:179-37/2007
Der Stadtrat der Stadt Elstra beschließt in seiner Sitzung am 19.11.2007, dass im elektronischen Bundesanzeiger das Ende der Konzessionsverträge mit der ENSO Strom AG über die Versorgung der Stadt Elstra und den ehemaligen Gemeinden Prietitz und Rauschwitz mit Strom mit Ablauf des 31.12.2010 öffentlich bekannt gemacht werden soll.
Die Stadt Elstra beabsichtigt, einen neuen Strom-Konzessionsvertrag mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Verfahren entsprechend § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz ENWG einzuleiten.
Beschluss-Nr.:179-1-37/2007
Der Stadtrat der Stadt Elstra beschließt in seiner Sitzung am 19.11.2007, dass der Konzessionsvertrag mit der ENSO Erdgas GmbH über die Versorgung der Stadt Elstra mit Gas vorfristig mit Ablauf des 31.12.2010 beendet werden soll.
Die Stadt Elstra beabsichtigt, einen neuen Konzessionsvertrag Gas mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verfahren entsprechend § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz EnWG einzuleiten.
Beschluss-Nr.:180-37/2007
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt zum Abschluss eines Stromliefervertrages, im Ergebnis der Ausschreibung zur Stromlieferung, mit der ENSI Strom AG Dresden.
Beschluss-Nr.:181-37/2007
Nachgenehmigung
Die Kirchgemeinde Elstra erhält im Rahmen der Kultur- und Sportförderung einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 400,00 Euro.
Beschluss-Nr.:182-37/2007
Abschluss eines Wegebenutzungsvertrages mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Regionalvertretung Leipzig, zur Gestattung / Nutzung des kommunalen Waldweges auf dem Flurstück-Nr. 72/8 der Gemarkung Rehnsdorf, für die Dauer von 25 Jahren.
Entgeltregelung – feste Einmalzahlung
Beschluss-Nr.:183-37/2007
Der Gemeinderat Elstra beschließt auf der Grundlage des Positionspapiers der Region Westlausitz den Beitritt der Gemeinde Elstra zum Verein Westlausitz-Regionale.Wirtschaft.Leben e.V. und stimmt der Satzung vom 27.09.2007 zu.
Beschluss-Nr.:184-37/2007
Der Gewerbeverein Elstra und Umgebung erhält für die Ausgestaltung des Adventsnachmittages am 16.12.2007 einen Fehlbetragszuschuss von maximal 700,00 Euro unter der Maßgabe, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Beschluss-Nr.:185-37/2007
Vergabe Winterdienst 2007 bis April 2009
Los 1 – südlicher Räumbezirk
Die Firma Transport und Baustoffhandel D. Semmer erhält den Zuschlag für den nach Bedarf durchzuführenden Räum- und Streudienst (Winterdienst) im südlichen Stadtgebiet für die Räumung und Abstumpfung mittels Streusalz der kommunalen Straßen (Berechnung je Meter)
Für Sonderleistungen bei Starkschneeereignissen erfolgt eine gesonderte Vergütung nach Bedarf pro Einsatzstunde.
Los 2 – nördlicher Räumbezirk
Die Bietergemeinschaft der Firmen Bau und Kommunaldienstleistung T. Schuster und G. Hantsche erhält den Zuschlag für den nach Bedarf durchzuführenden Räum- und Streudienst (Winterdiens) im nördlichen Stadtgebiet für die Räumung und Abstumpfung mittels Streusalz der kommunalen Straßen (Berechnung je Meter)
Für Sonderleistungen bei Starkschneeereignissen erfolgt eine Vergütung nach Bedarf pro Einsatzstunde.
gez. Brandt
Bürgermeister
BESCHLÜSSE
In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 17. Dezember 2007 wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.:188-38/2007
Stellungnahme zum Regionalplan-Entwurf für die Region Oberlausitz-Niederschlesien - erste Gesamtfortschreibung (Fassung vom 19.07.2007)
1. Die Stadt Elstra ist unabhängig der Einwohnerzahl als Grundzentrum ausgewiesen.
2. Die Stadt Elstra wird als Gemeinde mit besonderer Gemeindefunktion /Bildung geführt.
3. Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes gemäß Lageplan als Vorbehalts- und Vorrang-Gebiet.
Beschluss-Nr.:189-38/2007
Abschluss eines Einlieferungsvertrages zur Grundstücksauktion mit dem Immobilienauktionshaus Hornig, Am Hauptmarkt 2, 02625 Bautzen, für folgende Objekte:
Mietwohngrundstück "Lange Gasse 02"
Grundstück "Stadtring 07
Beschluss-Nr.:190-38/2007
Dem Nachtrag zur Umstufungsvereinbarung vom 01.10. bzw. 28.10.1999 in Verbindung mit der Vereinbarung vom 10.11.2000 zur Abstufung der K 9240 (Straße "Zum Steinberg") zur Ortsstraße für die Regelung der Kostenübernahme wird zugestimmt.
gez. Brandt
Bürgermeister