Stadtratssitzung vom 24. September 2018

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am Montag, 24. September 2018, wurden nachfolgende Beschlüsse bekannt gegeben:

168 – 45 /2018 vom 24.09.2018

Der Stadtrat beschließt,

1) die Einlagegrundstücke der Zusammenlegungsgenossenschaft zu Kriepitz werden zur Senkung des Landabzuges nach § 47 FlurbG kostenfrei als Vorausleistungen zur Verfügung gestellt. Die Einlagengrundstücke sind in der Anlage 1 aufgeführt.

2) Die Stadt Elstra stellt die mit den gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen deckungsgleichen Flurstücken, sowie ehemals als Weg genutzten Flächen mit gegenwärtiger landwirtschaftlichen Nutzung (überackerte Wege) zur Senkung des Abzuges nach § 47 FlurbG zur Verfügung.

3) Das Eigentum und den Unterhalt an den gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen übernimmt die Stadt Elstra.

4) Der Bürgermeister der Stadt Elstra wird ermächtigt und beauftragt, entsprechend Punkt 1 und 3 dieses Beschlusses, Planvereinbarungen im Verfahren der ländlichen Neuordnung S 102 Elstra abzuschließen.

169 – 45 /2018 vom 20.08.2018

Der Stadtrat beschließt die Vergabe von Planungsleistungen für das zukünftige Wohnbaugebiet „Am Hainmühlenweg“ in Elstra an das Ing.-büro GLI-Plan GmbH, 01877 Bischofswerda, Bautzner Straße 34, in Höhe von 7.340,81 € brutto.

170 – 45 /2018 vom 24.09.2018

Der Stadtrat beschließt die Vergabe von Planungsleistungen zur Sanierung Erdgeschoss Herrenhauses in Elstra, Am Park 01, für die Phasen 1 bis 3 (Stufe 1) an das Planungsbüro Schubert, Friedhofstraße 02, 01454 Radeberg.
Der Bürgermeister, Herr Wachholz, wird ermächtigt, den Planungsvertrag mit stufenweiser Beauftragung abzuschließen und die weiteren Stufen zu beauftragen.

171 – 45 /2018 vom 24.09.2018

Der Stadtrat beschließt die Vergabe von Bauleistungen für die Straßeninstandsetzung „Siedlung Leipsberg“ an die Firma Bistra Bau GmbH & Co.KG, Dresdner Straße 63, 01877 Schmölln-Putzkau, im Gesamtwert von 35.579,45 €.

gez. Wachholz
Bürgermeister
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Die nächste öffentliche /nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates findet
am Montag, 24. September, um 19:30 Uhr
Rathaus Elstra – Ratssaal –
statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Top 1 Bürgerfragestunde
Top 2 Bauanträge
Top 3 Spenden
Top 4 Unterrichtungen zum Sachstand Verfahrensgebiet Ländliche Neuordnung S 102
Top 5 Beschluss der Planungsvereinbarung gem. §§ 44-52 FlurbG – Bereitstellung von Land als Vorausleistung und für öffentliche Anlagen der Stadt Elstra (S 102) gem. SächsGemO § 75, Abs. 5
Top 6 Halbjahresbericht Bürgermeister zu Haushaltslage der Stadt Elstra
Top 7 Beschluss Beauftragung Planungsleistungen Sanierung Erdgeschoss weiteren Vergabe Herrenhaus, Phasen 1 bis 3
Top 8 Beschluss über Vergabe Planungsleistungen zukünftiges Baugebiet „Am Hainmühlenweg“
Top 9 Beschluss Vergabe Bauleistungen – Straßeninstandsetzung Siedlung Leipsberg
Top 10 Informationen Bürgermeister

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Frank Wachholz
Bürgermeister